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Öffentliche Beschaffung

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? Wer setzt die Maßnahmen um?

Die Einkäufe öffentlicher Verwaltungen können den Markt für umweltfreundliche und ressourcenschonende Produkte stärken. Anforderung an die Ressourceneffizienz sollen bei der öffentlichen Beschaffung mittels einer rechtsverbindlichen Ausgestaltung des Vergaberechts stärker beachtet werden. Unter anderem sollen Behörden künftig beim Einkauf das nationale Umweltzeichen „Blauer Engel“ bzw. die Vergabekriterien des Blauen Engels berücksichtigen müssen. Zusätzlich sollen öffentliche Verwaltungen prüfen, ob ausgesonderte Vermögensgegenstände, wie z.B. Büromöbel oder technische Geräte weiter genutzt werden können. Dafür soll eine Tauschplattform für Gebrauchtprodukte zwischen den Behörden aller Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) eingeführt werden.

Warum werden diese Maßnahmen geplant?

Die Beschaffung ressourceneffizienter Produkte durch die öffentliche Hand besitzt eine Vorbildfunktion und unterstützt damit die Verbreitung von nachhaltigen Produkten. Die weitere Verwendung und Nutzung von Produkten durch andere Behörden sparen Steuergelder und Ressourcen.

Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen?

Die effizientesten Produkte sind in der Anschaffung nicht immer die günstigsten. Die öffentliche Beschaffung kann dadurch teurer werden, auch wenn die Nutzungskosten der Produkte eher sinken. Außerdem erhöht sich möglicherweise der Aufwand, da zusätzliche Kriterien herangezogen werden müssen, um die Angebote zu bewerten. Die öffentliche Nachfrage nachhaltiger Produkte regt deren Entwicklung an und steigert damit das Angebot am Markt.

Wie beurteilen Sie die Bürger-Empfehlungen zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung?

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